Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen, zwischen der  Westaflexwerk GmbH, nachstehend als „Westaflex" bezeichnet und registrierten Kunden, nachstehend Benutzer genannt,  zur Nutzung der mobilen Plattform LADEFOXX sowie zur Abwicklung und Abrechnung von Ladevorgängen für E-Fahrzeuge per Handy.

Präambel

Westaflex bietet einen Service an, der es dem Benutzer ermöglicht, die Kosten für das Laden von E-Fahrzeugen in bestimmten, mit LADEFOXX kooperierenden Unternehmen oder Kommunen, per Handy (Sprach-Verfahren) zu entrichten. Im Namen und mit Ermächtigung der am LADEFOXX System angeschlossenen Kommunen oder Unternehmen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen übernimmt LADEFOXXdie bargeldlose Abrechnung und Einziehung der anfallenden Preise gegenüber den Nutzern per Lastschrift. Durch einen Anruf (Sprach-Verfahren) autorisiert der Benutzer Westaflex die zu den jeweils geltenden Ladepreisen anfallende Beträge von seinem angegebenen Konto seiner Bank abzubuchen.

Alle durch Westaflex abgerechneten Ladepreise werden periodisch dem jeweils zuständigen Unternehmen oder der jeweils zuständigen Kommune überwiesen. Die Höhe der Ladepreise wird von dem jeweils zuständigen Unternehmen oder der jeweiligen Kommune festgelegt und kann daher auch von Ladesäule zu Ladesäule verschieden sein. Die Zahlungsabwicklung erfolgt durch Finanzdienstleister, die von dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) zur Durchführung der entsprechenden Zahlungsverfahren zugelassen sind. Westaflex schließt Verträge mit dem Benutzer über den Lade-Service ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) ab. Diese AGB gehen allfälligen Geschäftsbedingungen des Benutzers oder eines Mittlers vor. Von diesen AGB abweichende Vertragsbestimmungen werden ausschließlich nur dann Vertragsinhalt mit dem Benutzer, wenn diese schriftlich festgehalten und von den Vertragsparteien unterzeichnet sind. Der Inhalt der von LADEFOXX verwendeten Prospekte, Werbeankündigungen etc. wird nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass auf diese Dokumente ausdrücklich schriftlich Bezug genommen wird.

1. Registrierung und Kündigung des Vertrags

Um den Service LADEFOXX nutzen zu können, muss sich ein Benutzer schriftlich unter Bekanntgabe seiner Handy-Nummer, des Kraftfahrzeugkennzeichens, seiner persönlichen Daten wie Anschrift und Bankverbindung und der Zustimmung zum Lastschriftverfahren registrieren. Ein Anspruch auf Registrierung für den Service besteht nicht. Die Registrierung selbst ist kostenlos; sie erfolgt durch persönliche, bzw. firmenmäßige Unterfertigung des vollständig ausgefüllten Registrierungsformulares durch den Antragsteller. Grundsätzlich steht es dem Benutzer frei, mehrere LADEFOXX-Konten zu eröffnen. Mit Bestätigung der Registrierung (per E-Mail) kommt zwischen Westaflex  und dem Benutzer ein Vertrag über die Nutzung des Ladeservices (im folgenden Nutzungsvertrag genannt) zustande. LADEFOXX steht juristischen Personen und voll geschäftsfähigen natürlichen Personen offen; insbesondere Minderjährige dürfen den Ladeservice nicht nutzen.


Der Benutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit sofort ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich durch eine eingeschriebene Postsendung/Fax oder per E-Mail an info(at)LadeFoxx.de kündigen. Westaflex seinerseits kann den Nutzungsvertrag jederzeit durch ordentliche Kündigung mittels Postsendung, per Fax oder per E-Mail, jeweils an die vom Benutzer zuletzt bekannt gegebene Adresse, Fax Nr. bzw. E-Mail-Adresse unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist kündigen; zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages mit sofortiger Wirkung ist Westaflex insbesondere berechtigt, wenn der Benutzer gegen die Bestimmungen dieser AGB oder im Rahmen der Nutzung des Ladeservices gegen geltendes Recht verstößt, oder ein wichtiger Grund vorliegt, durch den die Fortsetzung des Vertrags für die LADEFOXX wegen des Vertrauensverlustes oder des Wegfalles der Geschäftsgrundlage unzumutbar ist.


Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Benutzer bei der Anmeldung falsche Daten angegeben hat, eine Lastschrift endgültig nicht einlösbar ist, im Zusammenhang mit seiner Nutzung des Ladeservices Rechte Dritter verletzt, Leistungen von LADEFOXX missbraucht, oder gegen den Benutzer ein Insolvenzverfahren eingeleitet bzw. bloß mangels Masse eingestellt wurde. Im Falle einer Kündigung des Nutzungsvertrags wird das LADEFOXX-Konto deaktiviert.

2. Informationspflicht des Benutzers

Der Benutzer verpflichtet sich, Änderungen seiner persönlichen und vertragswesentlichen Daten unverzüglich der Consult mitzuteilen. Diese Verpflichtung bezieht sich insbesondere auf die Änderung der Rechnungsadresse, der Bankverbindung, der Handy-Nummer(n) sowie auf die Weitergabe seines Handy-Vertrages an einen Dritten und die Änderung seines Autokennzeichens. Kommt der Benutzer seiner Informationspflicht nicht nach, so ist Westaflex berechtigt, dem Benutzer die ihr oder dem Vertragsunternehmen durch Einschaltung eines Finanzdienstleisters dadurch entstehenden Mehraufwendungen (sowie Kosten einer Meldeauskunft, einer Auskunft aus der Zulassungsdatei, etc.) in Rechnung zu stellen. Gibt der Benutzer eine Änderung seiner Anschrift nicht bekannt und gehen ihm deshalb an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandte, rechtlich bedeutsame Erklärungen Westaflex nicht zu, so gelten die Erklärungen trotzdem als zugegangen.

Darüber hinaus muss der Benutzer sicher stellen, dass die Rufnummer seines Handys bei Buchung desLADEFOXX Service übertragen wird, die Rufnummernunterdrückung deaktiviert ist.

4. Nichteinlösung von Lastschriften

Wird eine Lastschrift nicht eingelöst, so ist Westaflex ausdrücklich berechtigt, dem Vertragsunternehmen die ihr bekannte Anschrift, den Namen, das Geburtsdatum und die Bankverbindung des Benutzers weiterzugeben, damit das Vertragsunternehmen die Forderung gegebenenfalls an ein Inkassounternehmen oder einem Rechtsanwalt zum Zwecke des Einzugs weitergeben kann. Westaflex ist berechtigt, ihr entstehende Gebühren und Bankspesen für jede vom Benutzer verursachte, nicht eingelöste Lastschrift dem Benutzer zu verrechnen.

5. Datenschutz

Westaflex ermittelt und verarbeitet die vom Benutzer bei der Anmeldung freiwillig gemachten Angaben zu seiner Person sowie andere personenbezogene Daten, die  LADEFOXX vom Benutzer selbst bzw. von Dritten im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Überprüfung der Identität, Rechts- und Geschäftsfähigkeit zur Kenntnis gebracht werden. Der Benutzer erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine personenbezogenen Daten zur rechtmäßigen Erfüllung des Vertragsverhältnisses automatisiert gespeichert und verarbeitet werden. LADEFOXX verarbeitet die personenbezogenen Daten der Benutzer nach den verschiedenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen und unterwirft sich der Kontrolle der zuständigen Datenschutzkontrollbehörden. Die personenbezogenen Daten werden von LADEFOXX vertraulich behandelt, ausschließlich für Zwecke der Erbringung des elektronischen Ladeservices verwendet und nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben. Im Rahmen der ordnungsgemäßen Abrechnung der Ladepreise mit der zuständigen Kommune oder dem zuständigen Unternehmen erhält diese/s zur Ausübung ihrer Kontrollfunktion im Bedarfsfall Einsicht in die nachfolgend aufgeführten Ladetransaktionsdaten:

  1. Kfz-Kennzeichen
  2. Datum und Zeitraum des Ladevorganges
  3. Ladezone
  4. abgerechneter Ladepreis

Der Benutzer erteilt jedoch seine ausdrückliche Zustimmung, dass Stammdaten und andere für die Identität maßgebliche personenbezogene Daten, die für die Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Benutzers und/oder für die Eintreibung von Forderungen notwendig sind, an Gläubigerschutzverbände, Banken oder Rechtsanwälte weitergegeben werden dürfen. LADEFOXX kann die Sicherheit von Informationen, die der Benutzer online offen legt, nicht garantieren und der Benutzer handelt hierbei ausschließlich auf sein eigenes Risiko.

6. Haftung LADEFOXX

Westaflex übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für die ständige Verfügbarkeit des Mobilen-Ladeservices, insbesondere nicht bezüglich der Verfügbarkeit der Mobilfunknetze und der Funktionsfähigkeit von mobilen Endgeräten. Für Schäden, die aus einer allfälligen Nichtverfügbarkeit des LADEFOXX-Systems oder aus Verkürzung/Verstümmelung von übermittelten Daten resultieren und die nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens der Westafex zurückzuführen sind, wird keine Haftung übernommen.

Für Leistungen der Vertragsunternehmen übernimmt Westaflex keine Haftung. LADEFOXX haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von LADEFOXX zurückzuführen sind. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung von LADEFOXX auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt; dies gilt auch bei einfach fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Für fehlerhafte oder nicht erfolgte Beendigung des Ladevorgangs über das LADEFOXX System übernimmt LADEFOXX keine Haftung, sofern der Fehler im Verantwortungsbereich des Netzbetreibers oder des Nutzers liegt. Nutzt der Nutzer bei Nichtverfügbarkeit des LADEFOXX Systems die Ladefläche zum Parken, übernimmt LADEFOXX in diesem Fall für die entstehenden Folgen (z.B. Verwarnungsgeld, Abschleppgebühren) keine Haftung.

LADEFOXX übernimmt gegenüber dem Nutzer keine Haftungen für Leistungen der Kommune, der Unternehmen, für Leistungen von Anbietern von Zahlungssystemen und für Leistungen sonstiger Dritter, die im Auftrage Vorgenannter tätig sind.

7. Preise

Der Kunde zahlt für die Nutzung der preispflichtigen Ladezonen die Ladepreise entsprechend den Preisen der jeweiligen Kommune oder des jeweiligen Unternehmens Darüber hinaus entstehen dem Kunden, zusätzlich zu den Ladepreisen, weitere Kosten pro Ladevorgang (Transaktionskosten), gemäß der jeweiligen Preisliste von LADEFOXX. Grundgebühren oder sonstige monatliche Kosten entstehen nicht. Die monatlichen Ladepreise plus Transaktionskosten werden von LADEFOXX am Monatsende in Rechnung gestellt. Der Kunde kann innerhalb von 30 Tagen sein Recht auf Einspruch geltend machen. Tut er dies nicht, gilt nach Ablauf der Frist der Stand als genehmigt. Westaflex ist verpflichtet, den Kunden etwaige Preisänderungen nur im Versorgungsgebiet per E-Mail mitzuteilen.

Hinsichtlich der Ladeflächen, die im Eigentum sonstiger Dritter stehen, ist Westaflex nicht verpflichtet die Kunden zu informieren.

8. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen, Sonstige Bestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt hiervon die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.

Unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen werden durch solche wirksamen und durchführbaren Bestimmungen ersetzt, die dem ursprünglich angestrebten rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt in gesetzlich zulässiger Weise am nächsten kommen. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Mündliche Nebenabreden haben keine Geltung. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihre Wirksamkeit einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung; dies gilt auch für den Verzicht auf die Wahrung des Erfordernisses der Schriftform.

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er im Rahmen des Telefonates Werbeansagen von Westaflex und/oder Werbepartnern erhält.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.